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Deutsche Content Allianz kritisiert Stillstand
des Bundesjustizministeriums bei der Urheberrechtsreform

Berlin - Anlässlich eines Spitzentreffens der Deutschen Content Allianz mit dem Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann, das am 18. Oktober 2011 in Berlin im Bundeskanzleramt stattfand, drückte die Interessengemeinschaft der Anbieter und Produzenten von Medieninhalten ihre Unzufriedenheit zum einen mit dem einseitigen Fokus der kultur- und netzpolitischen Debatten auf die technischen Infrastrukturen im Internet aus. Zum anderen kritisierte die Allianz die zögerliche Arbeit des Bundesjustizministeriums bei der Schaffung zeitgemäßer rechtlicher Rahmenbedingungen für Kreativität und kulturelle Vielfalt im Internet.

Aktueller Hemmschuh sei vor allem der Dritte Korb der Urheberrechtsreform, wie Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) im Namen der Deutschen Content Allianz betonte: "Der Stillstand bezüglich des Dritten Korbes der Urheberrechtsreform verdeutlicht exemplarisch, wie wichtige Themen rund um den Schutz des geistigen Eigentums offenbar auf die lange Bank geschoben werden sollen." Jede weitere Verzögerung gehe zu Lasten der Kulturschaffenden und der kulturellen Vielfalt in Deutschland und wirke einer Etablierung legaler Dienste und Geschäftsmodelle im Internet, bei denen die Urheber, Künstler und Rechteinhaber fair an den Einnahmen beteiligt werden, entgegen. "Es ist dringend an der Zeit, dass die Politik hier gegensteuert und klare gesetzliche Rahmenbedingungen schafft."

Das Spitzentreffen fand vor den anhaltenden kultur- und netzpolitischen Debatten statt, die sich einseitig an den technischen Infrastrukturen im Internet orientieren und den kulturellen und wirtschaftlichen Wert von Medieninhalten sowie auch die Leistungen der Kulturschaffenden in den Hintergrund rücken. Im Rahmen des Treffens mahnte die Allianz die Bundesregierung zur Umsetzung der im 12-Punkte-Papier dargelegten Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums im Internet, die der Kulturstaatsminister vor knapp einem Jahr vorgestellt hatte.

Mit dem 12-Punkte-Papier von Kulturstaatsminister Bernd Neumann liegen seit einem Jahr konkrete Lösungsoptionen für den Schutz geistigen Eigentums im Internet vor. Im Kern sieht das Papier vor, den Urheber und den Wert des geistigen Eigentums wieder in den Fokus der Debatte zu rücken. Dazu sei neben gesellschaftlicher Aufklärung und der Vermittlung von Medienkompetenz eine Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Diese betreffen unter anderem die Stärkung der Urheber- und Leistungsschutzrechte, die Weiterentwicklung der Providerhaftung sowie die Etablierung eines sanktionierten Warnhinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.

Die hohe Wirksamkeit eines solchen Modells hatte unlängst eine GfK-Studie zur Digitalen Content-Nutzung, für die im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie, der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels 10.000 Menschen in Deutschland befragt wurden, bescheinigt. So sind 57 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Personen, die illegal Medieninhalte anbieten oder herunterladen, ihr Handeln nach einer Verwarnung einstellen würden. Bei den aktiven Usern von Filesharing-Diensten sind sogar 81 Prozent dieser Ansicht.