23. April 2018
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Einigkeit: Parteien sehen Bedarf für Sonntagsöffnung in Öffentlichen Bibliotheken Unterschiedliche Positionen beim Urheberrecht

Für die Ermöglichung der Sonntagsöffnung der Öffentlichen Bibliotheken in Deutschland, die derzeit aufgrund von Regelungen im Bundesarbeitszeitgesetz so gut wie unmöglich ist, zeichnet sich vor der Bundestagswahl eine Mehrheit unter den Parteien ab. Das geht aus den Antworten der Parteien auf die so genannten Wahlprüfsteine des Deutschen Bibliotheksverbandes e.V. (dbv) hervor. Die CDU/CSU spricht von einem „gesellschaftlichen und kulturellen Bedarf“, der für eine Öffnung der Öffentlichen Bibliotheken am Sonntag spreche, andererseits verweist sie auf den „Sonntagsschutz“ für die Beschäftigten. Auch die FDP lässt Sympathie für das Anliegen erkennen, äußert sich aber nicht dazu, ob sie sich eine entsprechende Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes vorstellen kann. Demgegenüber sprechen sich SPD, Linke und Grüne klar für eine entsprechende Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus. Die Piraten fordern eine Änderung des „Feiertagsgesetzes“, was eher auf die Ebene der Bundesländer zielen würde.

Bei der Frage zur Gestaltung eines Urheberrechts für die Wissensgesellschaft zeichnet sich hingegen eine Kontroverse ab: Die CDU/CSU verweist darauf, dass das Ziel einer einheitlichen Wissenschaftsschranke in der Schaffung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten bestehen müsse. Die FDP pocht besonders auf die Rechte der Urheber und betont, dass es neben den bestehenden § 52a, § 52b und § 53a UrhG „weitergehender Schranken“ nicht bedarf. Damit spricht sich die FDP als einzige Partei klar gegen eine allgemeine Wissenschaftsschranke aus.

Die SPD will zumindest prüfen, ob die „Einführung einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ das geeignete Instrument sein könnte. Die Linke betont, dass sie diese Position schon seit längerem vertritt. Und auch die Grünen sprechen sich für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke aus. Wenig verwunderlich ist, dass sich die Piraten hier besonders radikal gebärden und beispielsweise eine generelle Verkürzung der Schutzfristen fordern.

Der Vorsitzende des dbv Dr. Frank Simon-Ritz (Weimar) erklärt: „Eine zentrale Frage der wissenschaftlichen Bibliotheken an die Politik besteht darin, ob es in der nächsten Legislaturperiode endlich gelingt, bildungs- und wissenschaftsfreundliche Regelungen so in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu integrieren, das sie nicht weiterhin Gegenstand von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten sind.“

Neben der Frage der Sonntagsöffnung und des Urheberrechts antworteten die Parteien auf die Frage nach der Zukunft Öffentlicher Bibliotheken, der Digitalisierung, der Bestandserhaltung, Kultureller Bildung und Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz sowie der digitalen Medien.

Die Wahlprüfsteine selber sowie die Antworten der Parteien sind unter der folgenden Adresse zugänglich:
http://www.bibliotheksverband.de/dbv/themen/bundestagswahl-wahlpruefsteine.html
http://www.bibliotheksverband.de


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