26. Mai 2020

Bitkom zur Datenstrategie der Bundesregierung

Zur Anhörung am 23.01.2020 im Bundeskanzleramt über die Datenstrategie der Bundesregierung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Ob Nationen wirtschaftlich leistungsfähig sind, entscheidet sich heute nicht mehr an der Verfügbarkeit von Bodenschätzen, sondern daran, ob sie mit ihren Datenschätzen klug, verantwortungsvoll und wertschöpfend umgehen. Deshalb ist eine Datenstrategie für Deutschland überfällig. Die Bundesregierung muss jetzt die vorgelegten Eckpunkte für eine solche Datenstrategie mit hohem Tempo weiterentwickeln und konkrete Maßnahmen verabschieden. Die Datenstrategie ist eine entscheidende Grundlage dafür, ob wir bei innovativen Technologien wie Künstlicher Intelligenz künftig im internationalen Wettbewerb mithalten oder sogar eine Führungsrolle erlangen können.

Der freie Zugang zu und die breite Nutzung von Daten bilden eine wichtige Grundlage für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Viele Daten bleiben aber ungenutzt. Die öffentliche Hand muss im Rahmen der Datenstrategie eine Vorreiterrolle einnehmen und die standardisierte Anbindung aller Open-Data-Portale an ein nationales Datenportal, einen Datenfonds, voranbringen. Grundsätzlich sollte die Verwaltung die Prinzipien open-by-default und open-by-design verfolgen, wie sie im Open-Data-Gesetz des Bundes festgeschrieben wurden. Die so verfügbar gemachten Daten würden eine wichtige Lücke schließen und Innovationen beschleunigen.

Eine erfolgreiche Datenstrategie muss zudem Maßnahmen enthalten, die die bestehenden Rechtsunsicherheiten beim Umgang mit Daten reduzieren und eine EU-weit einheitliche Interpretation geltenden Rechts anstreben. Flankiert werden sollte die Datenstrategie zum einen durch Maßnahmen, die Kooperationen für gemeinsame Datenpools und datengetriebene Geschäftsmodelle erleichtern. Zum anderen müssen wir die Weichen in der Bildungspolitik so stellen, dass der steigende Bedarf an Daten-Spezialisten in den Unternehmen und in der Verwaltung auch gedeckt werden kann.“