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Bitkom zum Digitalen Kompass der Europäischen Kommission

Ziele sind teils ehrgeizig, teils utopisch – Präsident Berg:
„Europa braucht einen Neustart in der Datenpolitik“

Zu den Plänen der Europäischen Kommission für einen
„Digitalen Kompass für 2030“ erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Wir begrüßen den Digitalen Kompass ausdrücklich. Es ist wichtig, in der Digitalpolitik konkrete Ziele zu benennen, sie messbar zu machen und dann ein Bündel von Maßnahmen zu entwickeln, die auf diese Ziele einzahlen. Die jetzt gesetzten Ziele sind oft sehr ambitioniert, teils allerdings auch utopisch. So soll die Zahl der IT-Spezialisten bis 2030 auf 20 Millionen gesteigert werden, jeweils zur Hälfte Frauen und Männer. Der Weltmarktanteil der europäischen Halbleiterproduktion soll auf 20 Prozent mehr als verdoppelt werden. Europaweit soll es 10.000 Edge-Rechenzentren geben, drei von vier Unternehmen sollen Künstliche Intelligenz einsetzen. Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern sollen eID-Lösungen nutzen und die wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen sollen zu 100 Prozent digitalisiert sein.

Die Europäische Kommission setzt hier Ziele, die teils fernab ihres Wirkungsbereichs liegen. Wenn sie es mit dem Digitalen Kompass ernst meint, muss die EU tief in die eigenen Strukturen eingreifen, ihren Wirkungskreis erweitern und ihren Haushalt massiv in Richtung Digitalisierung umbauen. Eine solche tiefgreifende Reform würde Bitkom sehr unterstützen. So lange sie nicht absehbar ist, muss die digitale Handlungsmaxime für die EU lauten: realistische Ziele setzen, die dann aber mit aller Konsequenz umsetzen. Digitalisierung gibt es nicht zum Nulltarif. Dieses herausragend wichtige Thema muss im Haushalt der EU viel stärker berücksichtigt werden.

Der Digitale Kompass macht den Fortschritt der Digitalisierung in Europa ebenso messbar wie den Grad der Abhängigkeit von Digital-Importen aus Nicht-EU-Ländern. Für ein solches Messinstrument hat sich der Bitkom stets eingesetzt.

Bei der weiteren Gestaltung, Umsetzung und Evaluation der Ziele müssen kompetente, nicht-staatliche Partner etwa aus der Wirtschaft einbezogen werden, um diesen Prozess transparent und objektiv überprüfbar zu machen. In einigen Punkten müssen die Ziele auch noch ehrgeiziger werden, speziell im Bereich der Datenpolitik, wo die EU auch in der Vergangenheit schon den gesetzlichen Rahmen gesetzt hat. Nicht erst die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Kommission mit ihren sehr restriktiven Regeln die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Datenökonomie in Europa eher verhindert denn fördert. Sämtliche öffentliche Daten in Europa müssen über eine zentrale Plattform zugängig gemacht werden, um sie für wirtschaftliche und wissenschaftliche Zwecke nutzbar zu machen.

Neben der Überprüfung einzelner Ziele muss es jetzt an die Umsetzung gehen. Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen mitziehen. Entscheidend über den Erfolg des Digitalen Kompasses wird sein, ob die zentrale Koordinierung gelingt und in den Mitgliedsländern der EU die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um Europa zu einem global führenden und digital souveränen Akteur im Digitalzeitalter aufzubauen.“