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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021:
Parteien wollen gesellschaftliche Rolle von Bibliotheken stärken

Zur Bundestagswahl 2021 hat der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) Wahlprüfsteine mit seinen wichtigsten bibliothekspolitischen Anliegen an die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gesandt. Knapp eine Woche vor der anstehenden Wahl sind nun die Antworten aller Parteien beim dbv eingetroffen und hier abrufbar.

In einem sind sich alle Parteien einig: Bibliotheken sind als Orte der Begegnung und des Austauschs unverzichtbar und tragen zur kulturellen und digitalen Teilhabe der Menschen bei. Sie müssen daher durch angemessene gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen gestärkt werden. Wie dies erreicht werden soll, sehen die Parteien unterschiedlich:

Sonntagsöffnung von Bibliotheken
Bündnis 90/ Die Grünen planen, sich für die Sonntagsöffnung von Öffentlichen Bibliotheken einzusetzen. Gerade berufstätigen Menschen, Eltern und Kindern sowie Schüler*innen in Ganztagsschulen sei es sonst unter der Woche oftmals nicht möglich, die Angebote der Öffentlichen Bibliotheken wahrzunehmen. Auch die FDP, Die Linke und die AfD unterstützen die Möglichkeit der Sonntagsöffnung, wobei Die Linke betont, dass ein „ausfinanziertes Konzept“ die „gute Vergütung von Bibliotheksbeschäftigten sicherstellen muss“. Die AfD legt Wert darauf, dass dies mit einer „angemessenen finanziellen und personellen Ausstattung“ geschehen muss. Die CDU/CSU möchte Sonntage als Tage der „Ruhe und des Miteinanders“ schützen, gleichzeitig aber prüfen, ob den Bibliotheken die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes eingeräumt werden kann. Die SPD hingegen möchte die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes erhalten.

Digitale Teilhabe durch Bibliotheken/ E-Lending
Die wichtige Rolle von Bibliotheken bei der digitalen Teilhabe möchten die Parteien fördern. Die CDU/CSU und die FDP legen einen starken Fokus auf den Breitbandausbau. Die FDP möchte darüber hinaus gewährleisten, dass Arbeitnehmer*innen durch regelmäßige Weiterbildungen für die „neuen Herausforderungen der Digitalisierung gewappnet sind“. Auch Bündnis 90/Die Grünen sichern Bibliotheken bei der „Daueraufgabe Digitalisierung“ verlässliche Unterstützung zu. Die AfD betont die Notwenigkeit von gut ausgebildetem Personal, das über die „Kompetenzen für den Ausbau digitaler Angebote verfügt“.

Insbesondere beim E-Lending möchte die SPD eine „überzeugende und moderne Lösung“ finden – eine „gesetzliche Regelung“, die „es den Bibliotheken ermöglicht, E-Books zu fairen und angemessenen Konditionen und ohne zeitliche Verzögerung zu lizensieren und die zugleich eine faire und angemessene Vergütung der Urheber und Verlage sicherstellt.“ Für Bündnis 90/Die Grünen sollen digitale Neuerscheinungen „schnellstmöglich in Bibliotheken erhältlich sein“ und für Die Linke müssen Bibliotheken beim Verleih von E-Books „auf ein faires Lizenzmodell zugreifen [können] und das grundsätzliche Recht haben, aus allen auf dem Markt verfügbaren E-Books eine sorgfältige Auswahl treffen zu können“.

Beitrag von Bibliotheken zu den UN-Nachhaltigkeitszielen
Beim Thema Nachhaltigkeit in und durch Bibliotheken ist die FDP der Meinung, dass Bibliotheken als Kultur- und Bildungseinrichtungen „jetzt schon viel zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele und des Gelingens der Agenda 2030 der Vereinten Nationen“ beitragen. Auch die SPD begrüßt „ausdrücklich die zahlreichen Initiativen der Bibliotheken zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele“. Die CDU/CSU findet, dass Bibliotheken über ihr flächendeckendes Netz „wichtige Informationen über die Nachhaltigkeitsziele an die allgemeine Öffentlichkeit und vor allem lokal in den Kommunen“ verbreiten können.

In Bezug auf die Frage des dbv nach der Einbeziehung der Bibliotheken bei der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie werden Bündnis 90/Die Grünen konkret: Sie möchten, dass die Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie „neu justiert“ werden. Dabei möchten sie „alle relevanten gesellschaftlichen Stakeholder frühzeitig einbeziehen und auch den Bibliotheken ein Gesprächsangebot machen“.

Die Linke verweist auf die gesellschaftliche Verantwortung Öffentlicher Bibliotheken und macht deutlich, dass Bibliotheken diese auch wahrnehmen sollten, indem sie „Informationen über den Klimawandel und seine Folgen bereitstellen, aber auch indem sie nachhaltige Bautechniken und Dienstleistungen nutzen“. Eine abweichende Meinung in Bezug auf das Thema Nachhaltigkeit hat die AfD: Sie findet, dass Bibliotheken als Multiplikatoren der Nachhaltigkeit „dem Gedanken der politischen Neutralität widersprechen“ würden.

Prof. Dr. Andreas Degkwitz, Bundesvorsitzender des dbv: „Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des dbv zeigen, dass diese erkannt haben, wie wichtig Bibliotheken als öffentliche Orte der digitalen und kulturellen Teilhabe für unsere Gesellschaft sind. Nach dem 26. September müssen sie beweisen, dass sie es mit der Stärkung der Bibliotheken ernst meinen. Denn nur mit klaren Rahmenbedingungen können Bibliotheken ihren Auftrag erfüllen.“

Die Wahlprüfsteine sowie die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien können auf der Webseite des dbv heruntergeladen werden:
https://www.bibliotheksverband.de/dbv/themen/wahlpruefsteine/bundestagswahl.html