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Welche Zukunft für Berlins Bibliotheken?

Podiumsdiskussion in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Am Abend des 12.9.2011 fand in den Räumen der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) eine vom Landesverband Berlin im Deutschen Bibliotheksverband (dbv) organisierte Podiumsdiskussion zum Thema „Welche Zukunft für Berlins Bibliotheken?“ statt. Gekonnt moderiert von der Deutschlandradio-Journalistin Susanne Führer stellten Politikerinnen und Politiker der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und ein Vertreter des dbv ihre Positionen zur zukünftigen Entwicklung des Berliner Bibliothekswesens dar.

Nachdem alle Teilnehmer zunächst auf die Frage der Moderatorin geantwortet hatten, was Bibliotheken für Sie persönlich bedeuteten, legte Stefan Rogge, Geschäftsführender Vorsitzender des Landesverbands Berlin im Deutschen Bibliotheksverband (dbv), dar, warum Bibliotheken eine Pflichtaufgabe des Landes Berlin sein sollten.

Dies griff die Moderatorin auf und fragte die Vertreter der Parteien nach ihrer Haltung zu einem Bibliotheksgesetz für das Land Berlin.

Ein solche Gesetz wird von der FDP abgelehnt, weil, so die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sylvia von Stieglitz, eine gesetzliche Regelung „zu starr“ sei.

Auch für die CDU ist nicht in erster Linie eine gesetzliche Regelung vordringlich. Vielmehr geht es nach Meinung von Andreas Statzkowski, Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, generell um das Problem einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Bezirke.

Tendenziell positiv beurteilte dagegen Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, ein Bibliotheksgesetz für Berlin. Zugleich verwies er darauf, dass der in der Berliner Verfassung verankerte Grundsatz der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch die Festelegung von Mindeststandards für Bibliotheken gebiete. Allerdings habe der Regierende Bürgermeister Wowereit einer gesetzlichen Regelung jüngst eine Absage erteilt – trotz der positiven Haltung der SPD zur Frage eines Bibliotheksgesetzes in ihrem aktuellen Wahlprogramm. Zur Begründung habe Wowereit angeführt, dass ein solches Gesetz eine Abweichung vom Globalsummenprinzip bei der Finanzierung der Bezirke bedeuten würde.

In diesem Zusammenhang äußerte Dagmar Hänisch, SPD-Bezirksstadträtin für Personal, Finanzen, Weiterbildung und Kultur im Bezirk Mitte, dass die Haltung ihrer Partei zur Frage des Bibliotheksgesetzes zwiespältig sei. Es bedarf aus ihrer Sicht in jedem Fall einer gesamtstädtischen Strategie zur Zukunftssicherung der Bibliotheken, beispielsweise auf der Grundlage eines Bibliotheksentwicklungsplans.

Deutlicher wurde Wolfgang Brauer, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Er machte sich dafür stark, dass in einem Bibliotheksgesetz für Berlin die Frage der finanziellen Ausstattung der Bibliotheken verbindlich zu regeln sei, und zwar unter Hinzuziehung von Experten. In diesem Zusammenhang nannte Brauer die konkrete Summe von 1,50 Euro pro Einwohner und Jahr für neue Medien. Zugleich verwies er darauf, dass nach seiner Kenntnis in den letzten 15 Jahren in Berlin 100 Bibliotheken geschlossen worden seien.

Demgegenüber plädierte Oliver Schruoffeneger für eine differenzierte, auf den Daten der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) basierende Betrachtung der Situation in den einzelnen Bezirken. Die Erfüllung derselben Aufgabe, beispielsweise im Bereich der Leseförderung, könne dort mit sehr unterschiedlichem Aufwand verbunden sein.

Dem widersprach Wolfgang Brauer insofern, als er die Auffassung vertrat, dass die Anwendung der KLR Musikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken in den letzten Jahren systematisch benachteiligt habe. Es sei eine „Spirale nach unten“ in Gang gesetzt worden. Wenn diese Entwicklung sich fortsetze, blieben in Berlin bald nur noch die ZLB sowie einige „polierte Hauptbibliotheken“ in den Bezirken übrig. Es bedürfe verbindlicher Mindeststandards für die Ausstattung der Bibliotheken. Für deren Finanzierung habe letztlich das Land Sorge zu tragen.

Ein zweiter Themenkomplex in der Diskussion betraf die Rolle der Bibliotheken als Bildungseinrichtungen sowie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bibliotheken. Stefan Rogge kritisierte in diesem Zusammenhang eine zu starke Fokussierung der Politik bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben auf den Bereich der Schulen. Auch Bibliotheken spielten im Bildungssystem eine tragende Rolle, doch die Prioritäten würden von der Politik zum Teil anders gesetzt. Als Besipiel führte er das Festhalten an einer generellen Beitragsfreiheit für Plätze in Kindertagesstätten an.

Ein letzter Diskussionspunkt war die Frage eines Neubaus für die ZLB. Dieser sei, so Stefan Rogge, notwendig, weil eine Sanierung der maroden Bausubstanz jener Gebäude, die derzeit von der ZLB genutzt werden, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll sei.

Ergänzend verwies Wolfgang Brauer darauf, dass die ZLB einen zentralen Standort benötige, um anders, als bislang, ihren Bestand nicht auf mehrere Standorte verteilen zu müssen.

Oliver Schruoffeneger wies darauf hin, dass auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ein neuer Standort für die ZLB erwägenswert sei. Allerdings liege der bislang diskutierte Standort, das Tempelhofer Feld, nicht zentral genug. Auch sollten die Baukosten im Licht der von der ZLB formulierten Anforderungen und im Spiegel der Bibliotheksneubauten für die Humboldt-Universität und die Technische Universität noch einmal kritisch überprüft werden. Ein Betrag von 200 Mio. Euro erscheine angemessen.

Andreas Statzkowski machte geltend, dass ungeachtet des Sanierungsbedarfs bei der ZLB angesichts der möglichen Kosten für einen ZLB-Neubau von bis zu 300 Mio. Euro geprüft werden solle, inwiefern diese Mittel nicht eher der Gesamtheit der Berliner Bibliotheken zugute kommen sollten.

Demgegenüber sprach sich Dagmar Hänisch klar für einen ZLB-Neubau auf dem Tempelhofer Feld sowie für eine Bibliotheksstruktur mit zwölf leistungsfähigen bezirklichen Hauptbibliotheken aus.

Nach Ansicht der FDP dagegen ist, wie Sylvia von Stieglitz ausführte, ein Neubau verzichtbar. Vielmehr solle die ZLB vorhandene, landeseigene Liegenschaften nutzen. Überdies vermisse sie in der bibliotheksbezogenen Diskussion derzeit Aspekte wie das Medienangebot oder die Länge der Öffnungszeiten. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit dem Publikum kamen weitere Themen zur Sprache.

So machte Stefan Rogge aufmerksam auf die sich abzeichnenden Personalengpässe in den Berliner öffentlichen Bibliotheken infolge des altersbedingten Ausscheidens von zahlreicher Mitarbeitern in den kommenden Jahren. Diese Verluste ließen sich praktisch nicht über den gegebenen Stellenkorridor kompensieren.

Die direkte Frage aus dem Publikum, wie eine auskömmliche Finanzierung der Berliner Bibliotheken zukünftig zu gewährleisten sei, wurde von den anwesenden Parteienvertretern mit einer gewissen Ratlosigkeit beantwortet. Die Antworten reichten von einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung (Wofgang Brauer) über Einsparungen an anderer Stelle (Oliver Schruoffeneger, Andreas Statzkowski) bis hin zur allgemeinen Forderung nach einer Verbesserung der Einnahmesituation des Landes (Andreas Statzkowski).

Hinsichtlich der in einem Koalitionsvertrag bezüglich der Bibliotheken zu vereinbarenden Regelungen wurden unter anderem eine Zusammenführung von Kultur- und Stadtentwicklungspolitik (Wolfgang Brauer) und klare Zahlen zum Budget und zur Stellenausstattung der Bezirke (Dagmar Hänisch) gefordert.

Abschließend stellte Stefan Rogge fest, dass er bei allen Teilnehmern einen Konsens hinsichtlich der Bedeutung der Bildungsaufgabe von Bibliotheken erkenne. Vor diesem Hintergrund plädierte er nochmals nachdrücklich für die Verabschiedung eines Bibliotheksgesetzes in Berlin.