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Deutscher Bibliotheksverband beklagt Scheitern
der Verhandlungen zu internationaler Einigung
zugunsten grenzübergreifender Bibliotheksservices

Die Verhandlungen zwischen den mehr als 180 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zugunsten staatenübergreifender Schrankenregelungen für Bibliotheken sind vorerst am Votum der EU gescheitert. Damit bleiben die Schwierigkeiten, die sich für Bibliotheken aus einem international unterschiedlich geregelten Urheberrecht ergeben, bestehen.

Seit 2011 war innerhalb des Standing Comittee on Copyright and Related Rights (SCCR) der WIPO immer wieder über eine Harmonisierung der Urheberrechts-Ausnahmen zugunsten von grenzüberschreitenden Bibliotheks-Services debattiert worden. Beim 27. Treffen des Gremiums vom 30.03. bis zum 03.05. in Genf konnte jedoch trotz konstruktiver Diskussionen keine Einigung erzielt werden. An der Sitzung nahmen auch Repräsentanten der nationalen und internationalen Bibliotheksverbände teil, die die Vorschläge zu den Ausnahmeregelungen verschiedener Staaten und regionaler Gruppen (u.a. Afrika, Ecuador, Brasilien) unterstützten.

„Es ist sehr bitter, dass nach vier Jahren intensiver Verhandlungen keine Einigung zustande gekommen ist. Für die Bibliotheken besteht dadurch weiterhin Rechtsunsicherheit u.a. im Bereich der Fernleihe“, so Oliver Hinte, Vorsitzender der Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksverbands e.V., über die jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene.

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