24. Januar 2022
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In der Ausgabe 9/2021 (Dezember 2021) lesen Sie u.a.:

  • Anwendung des UTAUT-Modells: Akzeptanz von modernen Technologien in Bibliotheken
  • Hat der Schreibstil in Abstracts Einfluss auf die Anzahl von Zitierungen?
  • Was sind „grüne Bibliotheken“?
  • Nachhaltigkeit in und für Bibliotheken
  • Studie zur Zukunft der Bibliotheken
  • Web3 als die neue, dezentrale Zukunft des Internets?
u.v.m.
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Ausgabe 6 / 2021

IM FOKUS

  • Geschichte der Menschenrechte
  • Richtig satt werden. Gespräch mit Prof. Dr. Biesalski
  • Folgen von Lockdown und Isolation

LANDESKUNDE
Deutschland und Russland | Orient | Japan

BIOGRAFIEN
Frauen im Nationalsozialismus

RECHT
Rechtsgeschichte | Verfassungsrecht | Erbrecht | Umweltschutz im Luftverkehrsrecht

MEDIZIN

  • Winnacker: Mein Leben mit Viren
  • Huldschinsky: „Licht statt Lebertran“
uvm

BITKOM fordert gründliche Debatte über Vorratsdatenspeicherung

Gesetzentwurf mit Schwachstellen

Der Digitalverband BITKOM begrüßt, dass sich der Bundestag mit seiner Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung mindestens bis September Zeit lassen will. So könne die notwendige ausführliche Diskussion über die Verhältnismäßigkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen geführt werden. „Angesicht der geplanten Eingriffe in die Grundrechte muss im intensiven Dialog geklärt werden, ob und wie eine nationale Regelung unter den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes rechtssicher ausgestaltet werden kann“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs. „Zudem sollten die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und des Normenkontrollrates vor einem Beschluss ausgeräumt werden.“

Nach Ansicht des BITKOM hat der Gesetzentwurf an zentraler Stelle eine Lücke, da er nicht genau definiert, wer als „Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste“ oder „Internetzugangsdienste“ anzusehen ist. Dies führt dazu, dass etwa Betreiber von WLAN-Hotspots unter die Regelung fallen könnten. Rohleder: „Bei dem Gesetzentwurf besteht erheblicher Präzisierungsbedarf. In die Diskussion sollten die betroffenen Unternehmen und die relevanten gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden.“

Die Unternehmen müssten nach Schätzung des BITKOM einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag investieren, um die Vorgaben zur geplanten Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Der Verband fordert daher eine generelle Erstattung der anfallenden Kosten für die Unternehmen sowie ausreichend lange Umsetzungsfristen, damit es angesichts der zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen um das Gesetz nicht zu erneuten Fehlinvestitionen komme. Die erste deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hatte einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standgehalten, gleichwohl hatten die Unternehmen bereits Anschaffungen von mehr als 100 Millionen Euro getätigt, die heute durch neue Vorgaben etwa bei der Sicherheit nicht mehr nutzbar sind.