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Börsenverein zum Koalitionsvertrag: Positive Signale für die Buchbranche

Alexander Skipis begrüßt Forderungen zur Verlegerbeteiligung, zum Wissenschafts-Urheberrecht, zur Buchpreisbindung und zum Einsatz für Presse- und Meinungsfreiheit.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt, dass sich Union und SPD im Entwurf ihres Koalitionsvertrags für eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft aussprechen. Hinsichtlich zentraler wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Anliegen der Buchbranche setzt der Koalitionsvertrag positive Signale.   

„Die Koalitionspartner zeigen, dass sie um die Bedeutung der Buchhandlungen und Verlage für unsere Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger wissen und die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit nachhaltig fördern möchten. Angesichts der fortschreitenden Beschneidung der Rechte von Verlagen in den letzten Jahren ist insbesondere im Urheberrecht ein Kurswechsel notwendig. Mit den Aussagen zur Wiederherstellung der Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften, zur Evaluation des Urheberrechts im Bereich Wissenschaft und Bildung, zur Absatzwerbung für preisgebundene Bücher und zum reduzierten Mehrwertsteuersatz für E-Books geht die Koalition in ihrem Entwurf in für die Branche entscheidenden Punkten in die richtige Richtung. Wichtig ist jetzt, dass den Worten schnell durchgreifende Taten folgen, gerade was die kurzfristig nötige Wiederherstellung der Verlegerbeteiligung in Verwertungsgesellschaften betrifft“, sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins.  

Der Entwurf des Koalitionsvertrags trage auch der wichtigen Rolle Rechnung, die die Branche für die kulturelle Bildung und eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft spiele. Skipis: „Die Koalitionspartner möchten den Zugang zu Angeboten der kulturellen Bildung von klein auf fördern. Gleichzeitig zeigen sie den Willen, die Meinungs- und Pressefreiheit vor dem Hintergrund der weltweiten Bedrohung kritischer Kulturschaffender zu fördern und zu verteidigen. Wir unterstützen dieses Bekenntnis zu den Werten einer freien, demokratischen Gesellschaft und wünschen uns eine noch konsequentere Anwendung. Die Meinungsfreiheit darf nicht zum Verhandlungsgegenstand werden, auch nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Sofern die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, hoffen wir auf eine schnelle Regierungsbildung und fordern eine zügige Umsetzung der wichtigen Ansätze.“  

Die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags für die Buchbranche:

• die Unterstützung einer zeitnahen Regelung zur Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften,

• eine umfassende Evaluation der Regelungen im Urheberrechts-Wissenschaftsgesetz für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich und eine Entscheidung über deren Verstetigung unter Abwägung aller Interessen,

• der Anstoß für einen strukturierten Dialog zum Aufbau einer Lizenzierungsplattform, die den Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen im Interesse aller Beteiligten – der Autorinnen und Autoren, der vielfältigen deutschen Verlagslandschaft und der nutzenden Wissenschaft – verbessern kann,

• der Einsatz für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei E-Books und anderen elektronischen Medien,

• eine Anpassung des Buchpreisbindungsgesetzes, um eine Aushebelung der Preisbindung durch Vertriebsarten wie Affiliate-Programme zu unterbinden,

• die Unterstützung einer Initiative für Kunst-, Wissenschafts-, Presse- und Meinungsfreiheit.

Zum kompletten Entwurf des Koalitionsvertrags (PDF)