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Bitkom zum Aufbau des neuen Digitalministeriums

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den sogenannten Organisationserlass und damit den Zuschnitt der einzelnen Ministerien veröffentlicht. Dort wird auch ausführlich auf das künftige Digitalministerium eingegangen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:

„Der Aufbau und die Kompetenzen des neuen Digitalministeriums senden ein klares Signal: Die Bundesregierung benennt die Digitalisierung als zentrale Aufgabe künftigen Regierungshandelns mit eigenem Ressort, eigenem Haushalt und eigenem Gestaltungsanspruch. Bitkom begrüßt ausdrücklich, dass viele wichtige Themen und nachgeordnete Bereiche in das neue Ressort integriert werden, darunter digitale Infrastrukturen mit dem Breitband- und Mobilfunkausbau, Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung von Staat und Verwaltungen, die Stärkung der digitalen Wirtschaft und der Ausbau unserer digitalen Souveränität.

Bei einem Kernthema der Digitalisierung – dem Identitätsmanagement – soll die Federführung im Bundesinnenministerium verbleiben. Hier ist wichtig, dass das Digitalministerium mitberatend tätig wird. Erfreulich ist dagegen die Zuordnung des Informationstechnikzentrums (ITZBund) zum neuen Digitalministerium sowie insbesondere der Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben. Auch die Fortführung des Digitalgipfels als zentrale Plattform für den Austausch von Digitalwirtschaft und Politik geht in der Federführung des neuen Ressorts, was wir sehr begrüßen.

Das Digitalministerium wurde mit wichtigen Kompetenzen und Zuständigkeiten ausgestattet. Damit es Tempo aufnehmen kann, braucht es aus unserer Sicht noch einen echten Digitalcheck bei einschlägiger Gesetzgebung sowie einen starken Einzelplan im Haushalt mit Investitionsverantwortung. Das BMDS kann zu einem echten Motor für Staatsmodernisierung und digitale Souveränität werden – und damit zu dem, was unser Land jetzt braucht.“